Unsere Ziele

Ziele der FWG Für eine bürgernahe Politik der Vernunft in Grünstadt


Liebe Bürgerinnen und Bürger,


für welche wichtigen Ziele tritt die FWG Grünstadt ein?


Ziele der FWG* Die Bürger wurden in der Vergangenheit bei wichtigen Vorhaben der Stadt zu spät oder unzureichend informiert.

  • Unser Ziel:
    Das offene Rathaus - offen für die Bürger, die verstehen sollen, was die Verwaltung unternimmt. Wünsche und Anregungen der Bürger sollen aktiv bei den Entscheidungen des Stadtrates mit eingebracht werden. Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. Eine serviceorientierte und transparente Verwaltung soll bürgernah Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen.



Ziele der FWG* Solide Haushaltsführung der städtischen Finanzen:
Die Verschuldung der Stadt hat sich seit 2003 auf über 27 Mio. Euro im Haushalt 2010 mehr als verdoppelt!


  • Unser Ziel:
    Verringerung des großen Schuldenbergs und sinnvoller Einsatz der Steuergelder.





Ziele der FWG* Verkehrspolitik: In den Spitzenzeiten sind vor allem die Bitzen- und die Obersülzer Straße völlig überlastet. Die Nord- und Südumgehungen werden seit Jahren versprochen.


  • Unser Ziel:
    Politischer Druck auf die zuständigen Gremien im Landtag und im Bundestag, damit die längst überfälligen Nord- und Südumgehungen realisiert werden. Verbesserung der Verkehrsführung und Ausbau der Radwege.



Ziele der FWG* Stadtentwicklung: Standortvorteile wie unsere hohe Wirtschaftskraft und die Infrastruktur müssen besser genutzt werden zum Wohle der Bürger.

  • Unser Ziel:
    Endlich ein Gesamtkonzept „Grünstadt 2020“ für Stadtentwicklung und Stadtsanierung, in dem ökonomische, soziale und kulturelle Aspekte umgesetzt werden.

 

Ziele der FWG Die politischen Grundsätze der FWG Grünstadt


Die FWG ist eine Gemeinschaft von kommunalpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Herkunft und Prägung. Die Mitglieder wollen aus überparteilichem Verantwortungsbewusstsein aktiv und fördernd bei der politischen Willensbildung mitwirken. Die Mitglieder der FWG sind verpflichtet, allein der Gesamtheit aller Bürger unserer Stadt zu dienen.

Die FWG ist nicht in die überholten Kategorien Rechts, Mitte und Links einzuordnen. Die FWG verfolgt ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Die FWG lehnt jedweden politischen Radikalismus ab.

Die FWG spricht das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Bürger an, Mitbestimmungsrechte auszuüben. Die FWG ermöglicht Ihre Mitwirkung. Die FWG macht Politik von der Basis - mit Ihrer Mithilfe.

Die FWG tritt für mehr Offenheit und Glaubwürdigkeit ein, für die Durchschaubarkeit von politischen Entscheidungen. Wir wollen durch unsere Arbeit das Vertrauen in unser demokratisches Gemeinwesen stärken. Wir wollen die gründliche Information und Beteiligung der Bürger bei wichtigen Planungen und Entscheidungen in der Stadt.

Die FWG lehnt jegliche Form der „Parteidisziplin" ab und kennt keinen Fraktionszwang. Unsere Mitglieder entscheiden sich jeweils frei, ausschließlich unter Zugrundelegung sachlicher Gesichtspunkte.

Ziele der FWG Warum Freie Wähler?


Wir orientieren uns bei unserer Arbeit in der Kommunalpolitik an folgenden Zielsetzungen:

Die Gemeinde als Basis der staatlichen Ordnung ist für uns Ausgangspunkt und wesentlicher Bestandteil der demokratischen Willensbildung und hat somit für uns eine zentrale Bedeutung. Eine größtmögliche Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ist unerlässlich für ein funktionierendes demokratisches System. Wir wollen deshalb alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die eine parteipolitische Bindung ablehnen, in die politische Arbeit integrieren und diesen bewusst eine Alternative zu den politischen Parteien bieten. Unsere politische Willensbildung orientiert sich am übergeordneten Interesse der Bürger und NICHT am jeweiligen Parteiinteresse - deshalb führen wir das Adjektiv „Frei“ in unserer Bezeichnung!

Wir setzen uns für die Belange, Wünsche und auch Sorgen und Nöte der Wählerinnen und Wähler in der Stadt Grünstadt ein. Deshalb versuchen wir, möglichst nah am Problem individuelle Lösungen zu finden und arbeiten vor Ort an Veränderungen, die wir lokal für richtig halten.

Ziele der FWG Der Bürger im Mittelpunkt der Politik


1. Die Bürgergesellschaft als Ziel

Der Mensch braucht ein funktionierendes soziales Umfeld, um sich wohlzufühlen. Ein intaktes Gemeinwesen braucht die Mitwirkung des Einzelnen. Diese Mitwirkung, das „Sich-Einbringen“, ist der Ausgangspunkt einer Bürgergesellschaft, eines von den Bürgern getragenen demokratischen Gemeinwesens, mit dem sich der Bürger identifiziert. Politik hat also die Aufgabe, durch entsprechende Rahmenbedingungen das Engagement der Bürger sicherzustellen. Wir erleben derzeit einen zunehmenden Rückzug der Bürger aus dem öffentlichen Geschehen, „Politikverdrossenheit“, die sich in einer zurückgehenden Wahlbeteiligung genauso äußert wie in einer abnehmenden Bereitschaft, Verantwortung in Ehrenämtern zu übernehmen oder im „Wegschauen“ bei Straftaten oder Fehlentwicklungen im persönlichen Umfeld.

2. Verkrustete Strukturen aufbrechen

„Da kann man nichts machen“? Höchste Zeit, Ursachen und Lösungen zu suchen!
Der Bürger hat vielfach das Gefühl der Ohnmacht gegenüber Problemen, er fühlt sich nicht ernst genommen, wenn er sich einbringen will. Auch in Grünstadt gab es Arbeitskreise, bei denen viele Bürger mitgearbeitet hatten – in der praktischen Politik der Verwaltung ist daraus nichts gefolgt! Die Politik muß die Bürger wieder besser einbeziehen. Viele Entscheidungsprozesse selbst für banale Dinge sind so hoch aufgehängt, dass sie der Einzelne nicht mehr nachvollziehen kann. Dies geschieht häufig in guter Absicht und in dem Bestreben, alles „gerecht“ zu regeln und jeden Sonderfall zu berücksichtigen. In der Praxis führt dies aber zu den verkrusteten Strukturen, die wir heute vorfinden und die auf neue Entwicklungen nicht mehr rechtzeitig reagieren können. Auch politische Entscheidungsträger hinterlassen beim aufmerksamen Beobachter häufig einen zweifelhaften Eindruck. Wenn etwa eingebrachte Vorschläge der einen Seite in Gremien grundsätzlich mehrheitlich abgeschmettert werden, einige Zeit später aber von den vorher Ablehnenden selbst eingebracht und durchgesetzt werden, stellt sich die Frage, ob in solchen Fällen das öffentliche Interesse überhaupt im Mittelpunkt der Politik steht. Auch hier führen Mehrheitsverhältnisse, mit denen verantwortungslos umgegangen wird, zu Verkrustungen, denen Neuerungen nur noch schwer abgerungen werden können. Wer die Meinung anderer nicht mehr zur Kenntnis nehmen muss, beschäftigt sich am Ende mehr mit sich selbst als mit den Anliegen der Bürger.

3. Politische Kultur: bürgernah, unabhängig, sachbezogen

Der Bürger fordert zu Recht eine politische Kultur, die ihn in den Mittelpunkt des politischen Interesses stellt. Politik läuft immer Gefahr, sich einige Zeit nach ihrer Etablierung zu verselbständigen. Sie ist aber nicht um ihrer selbst willen da, sondern sie muss dem Bürger dienen. Deshalb sind alle Entscheidungsprozesse so bürgernah wie möglich zu organisieren. Entscheidungsträger müssen unabhängig sein, um Entscheidungen ohne Gewissenskonflikte für die Interessen der Bürger treffen zu können. Sachpolitik geht vor Parteipolitik. Dieser Dreiklang bürgernah - unabhängig - sachbezogen ist das politische Selbstverständnis der Freien Wähler und sollte auf allen politischen Ebenen die politische Kultur prägen.